Die Reform des Nachweisgesetzes

Wie so häufig zwingt EU-Recht deutsches Recht zu Änderungen, diesmal trifft es das Nachweisgesetz, welches für alle Arbeitsverhältnisse gilt. Das Nachweisgesetz hat den Zweck, Rechtssicherheit im Arbeitsverhältnis insbesondere für die Arbeitnehmer zu schaffen, die keinen schriftlichen Arbeitsvertrag besitzen. Das Nachweisgesetz war bisher allerdings ziemlich „zahnlos“. Es gab zwar eine Nachweispflicht,...

Maskenpflicht und Maskenverbot im Gericht

Nach zwei Jahren Pandemiegeschehen ist die Mund-Nasen-Bedeckung nicht mehr in allen Bereichen des öffentlichen Lebens Pflicht. Was bedeutet das für Termine vor Gericht? Grundsätzlich hat das Richter das „Hausrecht“. In § 176 GVG heißt es dazu: Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden. An der Verhandlung beteiligte...

Ohnmächtig am Steuer- Führerscheinverlust?

Das Landgericht Oldenburg (4 Qs 167/21) hatte sich im Frühjahr 2021 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein PKW-Fahrer seine Fahrerlaubnis verliert, wenn er während der Fahrt bewusstlos wird. Dabei prüften die Richter, ob es dem Beschuldigten vorwerfbar ist, dass er trotz eines „körperlichen Mangels“ wie Schwindel und Gefahr der...