Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt voraus, dass jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt bzw. nur wegen Schuldunfähigkeit nicht verurteilt wurde.Außerdem verlangt das Gesetz (§ 69 Abs. 1 StGB), dass sich...
Das „Whistleblower-Gesetz“ ist in Kraft
Deutschland hat die überfällige Umsetzung der europäischen „Whistleblower-Richtlinie“ mit dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) durchgeführt.Welche Konsequenzen dies für Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat, möchten wir kurz skizzieren.Worum es gehtWenn Arbeitnehmer Kenntnis von Rechtsverstößen des Arbeitgebers erhalten, sind sie in einem Dilemma. Muss ich das melden?...
Der kranke Arbeitnehmer – welche Fragen darf der Arbeitgeber stellen?
Wir stellen in unserer Beratungspraxis immer wieder fest, dass vereinzelt die Auffassung vertreten wird, der Arbeitgeber habe bei Erkrankung von Arbeitnehmern kein Auskunftsrecht. Das ist nicht korrekt. Der Arbeitgeber hat diverse Auskunftsrechte, von denen wir nachfolgend exemplarisch drei klassische erlaubte Fragen vorstellen wollen. „Wie lange sind Sie vermutlich krank?“ Der...
