Die schwarze-rote Bundesregierung hat einige erste Weichenstellungen im Arbeitsrecht vorgenommen. Welche Änderungen beschlossen worden sind und war wir als Fachanwälte für Arbeitsrecht davon halten, haben wir Ihnen kurz und übersichtlich zusammengefasst: Vertragliche Aushebelung des KündigungsschutzgesetzesÜblicherweise benötigt der Arbeitgeber ab einer Betriebsgröße von 10 Mitarbeitern und einer individuellen Beschäftigungsdauer von sechs Monaten...
Was tun, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis droht?
Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt voraus, dass jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt bzw. nur wegen Schuldunfähigkeit nicht verurteilt wurde.Außerdem verlangt das Gesetz (§ 69 Abs. 1 StGB), dass sich...
Das „Whistleblower-Gesetz“ ist in Kraft
Deutschland hat die überfällige Umsetzung der europäischen „Whistleblower-Richtlinie“ mit dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) durchgeführt.Welche Konsequenzen dies für Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat, möchten wir kurz skizzieren.Worum es gehtWenn Arbeitnehmer Kenntnis von Rechtsverstößen des Arbeitgebers erhalten, sind sie in einem Dilemma. Muss ich das melden?...
