Nach zwei Jahren Pandemiegeschehen ist die Mund-Nasen-Bedeckung nicht mehr in allen Bereichen des öffentlichen Lebens Pflicht. Was bedeutet das für Termine vor Gericht? Grundsätzlich hat das Richter das „Hausrecht“. In § 176 GVG heißt es dazu: Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden. An der Verhandlung beteiligte...
Ohnmächtig am Steuer- Führerscheinverlust?
Das Landgericht Oldenburg (4 Qs 167/21) hatte sich im Frühjahr 2021 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein PKW-Fahrer seine Fahrerlaubnis verliert, wenn er während der Fahrt bewusstlos wird. Dabei prüften die Richter, ob es dem Beschuldigten vorwerfbar ist, dass er trotz eines „körperlichen Mangels“ wie Schwindel und Gefahr der...
Neues BGH-Urteil zum Wasserschaden
Wasserschäden sind für Mieter, Vermieter und Eigentümer immer ein Ärgernis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat nun entschieden, dass eine Wohngebäude-Versicherung nicht für eine undichte Fuge an der Duschwanne haftet, Az.: IV ZR 236/20. Dem Urteil lag ein klassischer Versicherungsvertrag zu Grunde, sodass das Urteil allgemeine Bedeutung hat.Der BGH wies...
