Das Landgericht Oldenburg (4 Qs 167/21) hatte sich im Frühjahr 2021 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein PKW-Fahrer seine Fahrerlaubnis verliert, wenn er während der Fahrt bewusstlos wird. Dabei prüften die Richter, ob es dem Beschuldigten vorwerfbar ist, dass er trotz eines „körperlichen Mangels“ wie Schwindel und Gefahr der...
Neues BGH-Urteil zum Wasserschaden
Wasserschäden sind für Mieter, Vermieter und Eigentümer immer ein Ärgernis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat nun entschieden, dass eine Wohngebäude-Versicherung nicht für eine undichte Fuge an der Duschwanne haftet, Az.: IV ZR 236/20. Dem Urteil lag ein klassischer Versicherungsvertrag zu Grunde, sodass das Urteil allgemeine Bedeutung hat.Der BGH wies...
Alle Jahre wieder…kommt der Winterdienst
Grundsätzlich ist der Vermieter bzw. Eigentümer des Hausgrundstücks dazu verpflichtet, den Räum - und Streudienst auf den Zugangs- und Zufahrtswegen und öffentlichen Gehwegen zu übernehmen.Mit einer entsprechenden Klausel im Mietvertrag kann der Mieter aber zum Winterdienst verpflichtet werden. Oft, vor allem bei Häusern mit mehreren Mietwohnungen, wird der Streudienst auch...
