Wir beraten und vertreten Sie als Privatperson, Unternehmer oder Verband in allen Bereichen des Sozialrechts.

 

Auch wenn immer neue Vorschriften Leistungen begrenzen oder Erkrankungen und Behinderungen bagatellisieren, ist unsere Erfolgsquote im Sozialgerichtsprozess hoch.

Wir stellen ständig fest, dass behördliche Bescheide mit vorgefertigten Textbausteinen im Massenverfahren erlassen worden sind, ohne auf die Belange des Einzelfalles einzugehen.

Hierbei wird § 2 Absatz 2 SGB I nicht beachtet, der sinngemäß wie folgt lautet:

“Bei der Auslegung des Sozialgesetzbuches und bei der Ausübung von Ermessen ist sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden.”

Es kommt regelmäßig zu immer gleichen Entscheidungen von Sachbearbeitern, Betriebsprüfern oder sogenannten Kundenbetreuern, die rechtswidrig sind.

Selbst wenn abweichende Entscheidungen der Sozialgerichte bereits mehrfach ergangen sind und bekannt sein müssten, wird sich weder an das Gesetz noch an die Rechtsprechung gehalten. Häufig werden nicht einmal die behördeninternen Richtlinien und Vorgaben beachtet.

Zudem versucht der Staat durch Beitragsnachforderungsbescheide, Aufhebungsbescheide und Sanktionen, häufig in Verbindung mit der Einleitung eines Strafverfahrens, Druck aufzubauen und Kosten einzusparen.

Fest steht: Sozialbetrug ist strafbar und das Risiko, dabei ertappt zu werden, ist erheblich gestiegen. Denn seit April 2005 erhalten eine Vielzahl von Behörden im Wege des Datenabgleichs Zugriff auf Bankdaten.

Auch bei einer Strafanzeige im Sozialrecht gilt genau wie im allgemeinen Strafrecht:

Keineswegs auf eine behördliche Vorladung dort erscheinen. Vielmehr sollte der Betroffene die Möglichkeit nutzen, mit Hilfe eines Anwaltes Akteneinsicht zu beantragen, um den Ermittlungsstand in Erfahrung zu bringen.

Unsere Kanzleiräume in Erkrath-Hochdahl haben einen behindertengerechten Zugang sowie eine behindertengerechte Einrichtung.

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