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Dr. jur. Thomas Schwarze, Rechtsanwalt - Fachanwalt für Arbeitsrecht, Strafrecht und Sozialrecht

Strafrecht

Verteidiger Vernehmungen und Verhöre Verkehrsstrafrecht und Bußgeldverfahren Opferschutz Steuerstrafrecht

Vernehmungen in Ermittlungsverfahren werden hauptsächlich von der Polizei und der Staatsanwaltschaft durchgeführt.

Die Frage, ob der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren aussagen soll oder nicht, muß eindeutig verneint werden: Keine Angaben zur Sache vor Kenntnis der Ermittlungsakte.

Dies fällt dem Beschuldigten oft schwer, denn es scheint ein Anliegen des Menschen zu sein, sich Tatvorwürfen gegenüber zu rechtfertigen. Ebenso besteht die Sorge, das Schweigen mache einen ungünstigen Eindruck und schade dem Beschuldigten.

Diese Bedenken sind zwar zunächst verständlich: Doch zum Zeitpunkt des Verhörs ist dem Beschuldigten oft gar nicht klar, was ihm eigentlich vorgeworfen wird. Es ist eine Illusion zu glauben, daß, wenn der Beschuldigte sich bereitwillig und gesprächig gegenüber der Polizei zeige, er besser dastehe. Häufig benutzt die Polizei Aussagen des Festgenommenen um Vorwürfe zu festigen; in extremen Fällen kann sich dies bis zum "Jagdfieber" steigern.

Die meisten Verurteilungen in unserem Land beruhen auf der Aussage des Beschuldigten.

Die Vernehmungsbeamten versuchen daher durch unterschiedliche psychologische Methoden und Fragetechniken Angaben zur Sache zu erhalten:
  • die untergeschobene Beschuldigung:
    Entweder versuchen die Vernehmungsbeamten den Beschuldigten einzuschüchtern, indem sie ihn einer sehr schweren Straftat bezichtigen und erwarten, daß er so reagiert: "Es war doch ganz anders, also gar nicht so schlimm." Oder es wird dem Beschuldigten eine Bagatelle vorgehalten, von der er meint, sie mit ein paar Sätzen klarstellen zu können.
  • die Aussage als Voraussetzung für die Freilassung:
    Es wird gesagt: "Sie haben es doch selbst in der Hand, wie lange Sie hier sitzen. Sobald Sie aussagen, werden Sie entlassen. Außerdem können Sie die Situation durch eine Aussage nur verbessern, der Richter wird das später wohlwollend berücksichtigen."
  • die menschliche Variante:
    Bei einer Aussageverweigerung erfolgen massive Drohungen und psychologischer Druck (z. B. Wutausbrüche des "bösen" Vernehmers) über geraume Zeit. Diese Verhörsperson wird dann von einem väterlich netten Menschen, der scheinbar verständig ist, selbst auch vieles zu kritisieren hat, abgelöst. Ein Gespräch und Vernehmungsprotokoll wird sich aus dieser Situation schnell ergeben.
Die Vernehmungsbeamten neigen dazu, ihre Protokollierungen zu idealisieren. 71% nehmen an, sie protokollierten getane Aussagen wörtlich. Tatsächlich aber formulieren sie den größten Teil der Protokollaussage selbst.

Im Polizeilehrbuch von Fischer heißt es: So sei es förmlich zur Gewohnheit geworden, daß der Vernehmende aus den Worten des Vernommenen sinnvolle, dem Inhalt der Aussage entsprechende Sätze formuliere, die dann in der Vernehmungsniederschrift aufgenommen werden. Passen die Aussagen in das Bild des Polizeibeamten, werden sie in das Protokoll übernommen. Passen sie nicht, werden sie unter Umständen modifiziert, in geringerem Maße einfach weggelassen.

Selbst wenn eine Aussage des Beschuldigten in Anführungszeichen gesetzt wird, ist das keine Gewähr daür, daß sie auch so gemacht wurde. Auch der vom Beamten häufig gegebene Hinweis "unterbrechen Sie mich sofort, wenn ich etwas Falsches protokolliere", kann Fehlern nicht vorbeugen, weil sich der Beschuldigte in der Aufregung nicht daran hält bzw. keine Verbesserung durchsetzen kann.

So werden die Erwartungen des Gerichts, aus den Aussagen des Angeklagten eine möglichst glatte, widerspruchsfreie Darstellung der Tatgeschehnisse zusammenfügen zu können, durch die Vernehmungen der Polizei vorbereitet (vgl. Richter am BGH Nack, Tatsachenfeststellung, Glaubwürdigkeitslehre S. 47).

Von einem einmal gefertigten, unzutreffenden Protokoll, ist es jedoch in einer etwaigen späteren Gerichtsverhandlung sehr schwer sich zu lösen, das Gericht wird ein ungünstiges polizeiliches Vernehmungsprotokoll fast immer zum Nachteil des Angeklagten werten.

Der Rechtsanwalt hat die Möglichkeit über die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakte ausgehändigt zu erhalten. Nach einem gemeinsamen Aktenstudium mit dem Beschuldigten kann ggf. alsdann eine Einlassung in der Sache gefertigt werden. Das ist niemals zu spät. Staatsanwaltschaft und Gerichte sind professionell genug, das Schweigen des Beschuldigten nicht zu seinem Nachteil zu verwerten, da es sich insoweit um einen entscheidenden rechtsstaatlichen Grundsatz handelt.