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Dr. jur. Thomas Schwarze, Rechtsanwalt - Fachanwalt für Arbeitsrecht, Strafrecht und Sozialrecht

Strafrecht

Verteidiger Vernehmungen und Verhöre Verkehrsstrafrecht und Bußgeldverfahren Opferschutz Steuerstrafrecht

1. IN DER RADARFALLE

Jedes Jahr kassieren Polizei und Kommunen mehr als eine Milliarde Euro durch Verwarnungs- und Bußgeldbescheide. Oft geht es um Tempoverstöße.

Bei den Blitzern in Nordrhein-Westfalen kommt z.B. das Verkehrsradargerät MULTANOVA 6F und das Lasergerät RIEGL FG 21-P zum Einsatz.

Laut Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Braunschweig handelt es sich bei der Gebrauchsanweisung eines für amtliche Messungen zugelassenen Gerätes um einen elementaren Bestandteil der Zulassung selbst.

Insoweit wird, um die Einhaltung der ordnungsgemäßen Messung und etwaige Messfehler feststellen zu können, die Gebrauchsanweisung oder Bedienungsanleitung von dem Betroffenen benötigt.

Die Gebrauchsanweisungen der Geräte sind aber weder in das Internet eingestellt, noch können sie im Buchhandel erworben werden.

Die Bedienungsanleitung des RIEGL FG21-P, die 60 Seiten umfasst, ist immerhin bei dem Hersteller in Österreich für den "Preis" von 196,35 € (Stand August 2010) bestellbar. Die Bedienungsanleitung des Verkehrsradargerätes Multanova 6F (151 Seiten) wird von dem Hersteller JENOPTIK nur zusammen mit einer zweitägigen gerätetechnischen Ausbildung am Verkehrsradargerät für 1.951,60 € (Stand August 2010) angeboten.

Es wird insoweit offensichtlich von den Herstellern der Verkehrsradargeräte alles daran gesetzt, die Bedienungsanleitungen den Betroffenen oder ihren Verteidigern nicht oder nur gegen Preise zugänglich zu machen, die abschrecken sollen.

Der Hintergrund ist eindeutig:
Der Nachweis von Messfehlern lässt sich am besten führen, wenn die Ordnungsmässigkeit der Messung durch den Verteidiger anhand der Gebrauchsanweisung überprüft wird und die Messbeamten in einer Verhandlung anhand der Gebrauchsanweisung befragt werden können. Das aber wollen Polizei, Kommunen und Hersteller vermeiden. Denn nach Expertenansicht sind 90% der Messungen fehlerhaft, weil die Gebrauchsanweisung nicht beachtet wird.

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Fragen Sie Ihren Rechtsanwalt, ob er im Besitz einer Gebrauchsanweisung des Messgerätes ist.
Falls nicht: Wie will er Sie, ohne die Gebrauchsanweisung zu kennen, mit Aussicht auf Erfolg verteidigen? ______________________________________________________________________________________


2. TRUNKENHEITSFAHRT / BLUTPROBE

Es war lange Jahre geübte Praxis: Die Blutprobe bei einem mutmaßlichen Alkoholsünder wurde von der Polizei ohne Hinzuziehen eines Richters angeordnet.

Dann häuften sich die Gerichtsurteile, die genau dies kritisierten: Für Blutproben gelte nun mal, da mit einem körperlichen Eingriff verbunden, der gesetzliche Richtervorbehalt, dh. Blut darf nur "abgezapft" werden, wenn zeitlich ZUVOR eine richterliche Genehmigung eingeholt wurde; vgl. OLG Hamm,vom 12.3.2009, DAR 2009, 336-339. Folge: Die entnommene, belastende Blutprobe ist nicht verwertbar, der Führerschein ist an den Betroffenen herauszugeben.

Die Amtsgerichte beachten aber teilweise diese Entscheidungen nicht, wenn die Trunkenheitsfahrt sich nachts ereignet. Denn es sei ein richterlicher Eildienst in der Zeit von 21.00 bis 6.00 Uhr nicht erreichbar und eine "Nachtschicht" müsse für Richter nicht eingerichtet werden.

Wir haben in der Folge eine Vielzahl von unterschiedlichen Entscheidungen erstritten, die je nach

- Uhrzeit,
- Landgerichtsbezirk,
- Erklärungsversuch des Polizeibeamten, weshalb der Richtervorbehalt missachtet wurde,

zu Freisprüchen, Verurteilungen oder Einstellungen geführt haben.

Wir stellen nach wie vor fest, daß Polizeibeamte den Richtervorbehalt nicht beachten und nicht "dazulernen" wollen.