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Dr. jur. Thomas Schwarze, Rechtsanwalt - Fachanwalt für Arbeitsrecht, Strafrecht und Sozialrecht

Strafrecht

Verteidiger Vernehmungen und Verhöre Verkehrsstrafrecht und Bußgeldverfahren Opferschutz Steuerstrafrecht

1. Für den Verletzten ist das Institut der Nebenklage im Rahmen des Opferschutzes äußerst bedeutsam.

Die Rolle eines Opfers beschränkt sich ohne Nebenklage in einem Strafprozess auf die Aussage als Zeuge. Damit wird den Gefühlen eines Verletzten nicht entsprochen und häufig führen die weiteren Erlebnisse im Strafverfahren zu einer Enttäuschung.

Es vergehen oft Monate, ohne dass der Verletzte eine Nachricht erhält, wie der Stand des Verfahrens ist und ob es überhaupt zu einer Anklage kommt. In dieser Zeit ist der Verletzte allein und weiß nicht, wie es weitergeht.

Kommt es endlich zu dem Hauptverhandlungstermin, verbringt der Verletzte die meiste Zeit außerhalb des Gerichtssaals und bekommt von der eigentlichen Verhandlung nichts mit.

Er sitzt, wie es immer wieder vorkommt, stundenlang auf harten Stühlen im Gerichtsflur, während im Sitzungssaal sein Fall verhandelt wird, ohne dass der Verletzte die Aussagen des Täters oder der Zeugen hört.

Es passiert, dass der Verletzte - nach stundenlangem Warten auf dem Gerichtsflur - noch kurz durch das Gericht hereingerufen wird, mitgeteilt wird, die Sache sei erledigt, man habe sich geeinigt und ob denn tatsächlich Fahrtkosten für die Anfahrt zum Gericht angefallen seien.

Ein solches Erlebnis im Gericht lässt den Verletzten am Rechtsstaat verzweifeln.

Um dies zu vermeiden:

Bei bestimmten Straftaten, z. B. Körperverletzung, Sexual-Straftaten, Tötungsdelikten und Beleidigung können sich Verletzte - das sind alle, an denen eine der genannten Straftaten begangen worden ist - der Anklage als Nebenkläger anschließen (vgl. § 395 StPO) .

Dies bedeutet einen größeren Einfluss im Strafverfahren:

  • der Nebenkläger ist die ganze Zeit am Prozessgeschehen beteiligt und wird nicht nur irgendwann einmal als Zeuge hereingerufen,
  • der Nebenkläger sitzt gleichberechtigt mit dem Staatsanwalt auf der Klägerbank und ist frage- und antragsberechtigt,
  • der gegnerische Anwalt muss nicht nur gegen die Staatsanwaltschaft, sondern auch gegen die Nebenklage ankämpfen,
  • der Anwalt des Nebenklägers hat meist mehr Hintergrundinformation als die Staatsanwaltschaft und kann insoweit besser als die Staatsanwaltschaft zu einer Aufklärung des Sachverhaltes beitragen,
  • wenn es im Vorfeld der Eröffnung des Hauptverfahrens zur Erörterung zwischen Staatsanwalt, Richter und Verteidiger des Täters kommt, wie zu verfahren ist, kann der Anwalt des Nebenklägers entscheidenden Einfluss auf den Prozessverlauf nehmen
  • dem Täter wird durch die Nebenklage gezeigt, dass der Verletzte keine Angst vor dem Täter hat und so weitere Übergriffe auf sich und andere abwehren.


Insbesondere ist bedeutsam, dass der Rechtsanwalt des Nebenklägers vor der Hauptverhandlung die Strafakte - mit allen Vernehmungsprotokollen und Entscheidungen im Ermittlungsverfahren - lesen und sich so über die Verfahrenssituation und die vorliegenden Beweise informieren kann.

Der Staatsanwalt, insbesondere ein nicht mit der Sache kurz vor der Verhandlung beauftragter „Sitzungsstaats-anwalt“ kennt häufig gar nicht den Inhalt der Akten.

Mit dem Hintergrundwissen des Anwaltes der Nebenklage kann entscheidender Einfluss auf das Verfahren genommen werden.

Es kann etwas dagegen getan werden, wenn der Angeklagte aus Sicht des Opfers zu Unrecht freigesprochen wird oder wenn das Gericht keine Hauptverhandlung durchführen will. Die Position des Opfers ist häufig dadurch erschwert, dass der Staatsanwalt und das Gericht nicht richtig hinter der Anklage stehen, an der sie nicht vorbeikonnten und die nur durch eine Beschwerde aufgezwungen war.

Der Gesetzgeber will das Opfer schützen.

Die Möglichkeiten der kostenlosen Inanspruchnahme der Tätigkeit von Rechtsanwälten im Rahmen von Ermittlungs- und Strafverfahren wurden deshalb erheblich erweitert. In den Fällen von Tötungsdelikten sowie bei bestimmten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (z. B. sexuelle Nötigung, sexueller Mißbrauch) kann auf Antrag die kostenlose Beiordnung eines anwaltlichen Beistandes erfolgen (vgl. § 397a StPO).

In den übrigen Fällen kann bei einkommensschwachen Verletzten für die Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistandes Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

Im Falle einer Verurteilung des Angeklagten ist dieser zudem grundsätzlich verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen

Das Thema Opferschutz wird von unserer Kanzlei mit besonderem Einfühlungsvermögen behandelt, da ein solches Verfahren für den Verletzten und häufig auch seine Familie eine große Belastung darstellt. Wir sind Mitglied im gemeinnützigen Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern „Weißer Ring“.


2. Der Täter oder Schädiger muss darüber hinaus nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften Schadensersatz leisten, d. h.

  • Schmerzensgeld
  • Übernahme von Krankenbehandlungskosten,
  • Ersatz für beruflich entgangene Verdienste,
  • Ersatz für beschädigte Gegenstände,
  • verminderte Haushaltsführungstätigkeit,
  • ggf. Rente u.s.w..


Auch der Staat gewährt den Opfern von Gewalt finanzielle Hilfe nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG).

Leistungen kann erhalten, wer durch eine Gewalttat einen körperlichen oder geistigen oder seelischen oder psychischen Schaden erlitten hat.

Im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes können beansprucht werden:

  • Heil- und Krankenbehandlungen,
  • Beschädigtenrente,
  • Sterbegeld,
  • Bestattungsgeld,
  • Hinterbliebendenversorgung für Witwen, Witwer, Waisen und Eltern,
  • Fürsorgeleistungen.