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Dr. jur. Thomas Schwarze, Rechtsanwalt - Fachanwalt für Arbeitsrecht, Strafrecht und Sozialrecht

Arbeitsrecht

  Abfindung Aufhebungsvertrag Kündigung Mobbing Zeugniscodes


Hinweise zum Verhalten nach einer Kündigung:

Melden Sie sich unverzüglich bei dem Arbeitsamt und beantragen Sie Arbeitslosengeld.

Achten Sie bitte darauf, daß Sie für das Arbeitsamt täglich erreichbar sind. Wenn Sie umziehen sollten, müssen Sie das Arbeitsamt sofort informieren. Die Stellung eines Postnachsendeantrages reicht nicht aus!

Sollten Sie z. Zt. krank sein, so gehen Sie nicht zum Arbeitsamt, sondern zu Ihrer Krankenkasse und beantragen dort Krankengeld. Melden Sie sich beim Arbeitsamt arbeitslos, sobald abzusehen ist, wann die Krankheit endet, spätestens jedoch am ersten Tag, an dem Sie nicht mehr arbeitsunfähig krank sind.

Bei Krankheit zu Beginn oder während des Prozesses gilt folgendes: Sie sollten Ihren Arbeitgeber über Dauer und Ende Ihrer Krankheit informieren, auch wenn dieser der Auffassung ist, das Arbeitsverhältnis sei beendet. Außerdem sollten Sie Ihren Arbeitgeber auffordern, Ihnen Arbeit zuzuweisen, sobald Sie wieder gesund sind. Anderenfalls besteht die Gefahr, daß Sie auch bei gewonnenem Prozeß kein Arbeitsentgelt für diese Schwebezeit erhalten.

Wie läuft ein Prozeß vor dem Arbeitsgericht ab?

Zunächst wird das Gericht einen Gütetermin festsetzen; die Terminierung erfolgt regelmäßig etwa 10-20 Tage nach Einreichung der Klage.
In diesem ersten Gerichtstermin soll festgestellt werden, ob die Parteien sich gütlich einigen können, ob also das Verfahren beendet werden kann, ohne daß es eines Urteils bedarf. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Arbeitgeber aufgrund der Erörterung in der Güteverhandlung die Kündigung zurücknimmt. Eine weitere Form der gütlichen Einigung ist der Abschluß eines Vergleiches. Ein solcher Vergleich bedeutet, daß beide Parteien in bestimmten Punkten nachgeben und sich auf eine bestimmte Form der Beendigung des Rechtsstreits einigen; z.B. Zahlung einer Abfindung gegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses einigen.

Durch den Abschluß eines Vergleiches ist das gerichtliche Verfahren beendet.

Im Einzelnen werden letztlich immer Sie mit Ihrem Anwalt selbst darüber entscheiden müssen, ob Ihr Arbeitsgerichtsverfahren durch einen solchen Vergleich beendet werden soll.

Endet der Gütetermin ohne daß sich die Parteien einigen, so beauftragt der Richter die Beklagten- und die Klägerseite, innerhalb einer bestimmten Frist schriftliche Stellungnahmen vorzulegen.

Das Gericht legt dann den Kammertermin (auch streitige Verhandlung genannt) fest. Zwischen dem Gütetermin und dem Kammertermin können mehrere Wochen bis Monate liegen. Die Prozeßparteien - also auch wir - haben keinen Einfluß auf die Festlegung dieser erneuten Gerichtstermine.

Erst im Kammertermin (der auch aus mehreren Verhandlungen bestehen kann) wird ein Urteil durch den Richter und die jetzt anwesenden ehrenamtlichen Richter (einer von der Arbeitgeber- und einer von der Arbeitnehmerseite) gesprochen, wenn auch hier keine Einigung stattfindet.

Soll ich mit oder ohne einen Rechtsanwalt bei dem Arbeitsgericht auftreten?

Das Gefühl, vor Gericht ausgeliefert zu sein, mag weit verbreitet sein. Das Bundesarbeitsgericht veröffentlichte hierzu eine interessante Entscheidung. Es bezeichnete das Verhalten eines Vorsitzenden Richters als widerrechtliche Drohung (BAG 2.Senat, Az: 2 AZR 544/08, Urteil vom 12.05.2010, FAZ vom 20.12.2010).

Es ging um einen Vergleich, den ein früherer Personalreferent mit seinem Arbeitgeber vor Gericht geschlossen hatte. Der Kläger wollte sich von diesem Vergleich wieder lösen. Seiner - großteils unbestrittenen - Aussage zufolge hat der Richter bei dem Gerichtstermin alles andere als eine objektive Figur gemacht.

Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Arbeitgeber kanzelte der Richter mit den Worten ab: "Hören Sie mir auf mit Mobbing, davon will ich nichts hören!" In unverhohlen aggressiver Art habe der Vorsitzende geäußert: "Seien sie vernünftig. Sonst müssen wir Sie zum Vergleich prügeln. Ich reiße Ihnen sonst den Kopf ab", und: "Sie werden sonst an die Wand gestellt und erschossen." Tatsächlich zum Vergleich überredet hat den Kläger dann ausgerechnet der Satz: "Stimmen Sie jetzt endlich zu, ich will zum Mittagessen gehen."
Die Arbeitgeberseite versuchte das Verhalten mit einem Erschöpfungszustand des Richters zu erklären.

Das sahen die Bundesrichter nach zwei weiteren Jahren Prozeßdauer jedoch anders: Den Erklärungen des Vorsitzenden kann ein "drohendes Element" nicht abgesprochen werden. Der Richter sei für seine "ungewöhnliche Art" bekannt gewesen und habe dieses Verhalten offenbar schon häufiger an den Tag gelegt: "Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, dass beim Kläger der Eindruck entstanden ist, dem Vorsitzenden sei jedes, gegebenenfalls auch ein anrüchiges Mittel recht, um den Prozess zu dem gewünschten Abschluss zu bringen".

Unser Kommentar: Ein fachkundiger Rechtsanwalt hätte von Anfang an den Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit (§ 42 ZPO) abgelehnt. Das Verfahren wäre um zwei Jahre verkürzt worden.