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Dr. jur. Thomas Schwarze, Rechtsanwalt - Fachanwalt für Arbeitsrecht, Strafrecht und Sozialrecht

Arbeitsrecht

  Abfindung Aufhebungsvertrag Kündigung Mobbing Zeugniscodes


Im Rahmen eines Kündigungsverfahrens kann der Vorschlag kommen, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, wenn der Ausgang des Rechtsstreits ungewiss ist.

Die Abfindung soll ein Anreiz sein, das Unternehmen zu verlassen, da das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Kündigung zerrüttet ist.

Die sogenannte „Regelabfindung“ beträgt pro Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses 0,5 Monatsverdienste (§ 1a KSchG).

Ist beispielsweise ein Arbeitnehmer 6 Jahre in einem Betrieb beschäftigt und bezieht ein Bruttoeinkommen von 3.000,00 €, so beträgt die Regelabfindung 6 x 3.000,00 = 18.000,00 €, hiervon 0,5 = 9.000,00 €.

Ob mehr oder weniger als die Regelabfindung ausgehandelt wird, hängt von der anwaltlichen Beratung und den hieraus folgenden Chancen und Risiken in einem Kündigungsschutzprozess ab. Je besser die Aussichten des Arbeitnehmers sind, desto höher ist die Abfindung, je schlechter die Aussichten des Arbeitnehmers sind, desto geringer ist die zu erwartende Abfindung.

Gemäß § 10 KSchG kann eine Abfindung bis zu 18 Monatsverdiensten festgesetzt werden. Nach obigem Beispiel also 3000.-€ x 18 Monate = 54.000 € statt 9.000.-€.

Argumente für eine hohe Abfindung aus der Sicht des Arbeitnehmers:


Elternzeit in zeitlicher Nähe zur Kündigung
Entfristungsklage bei Gericht anhängig
Lange Dauer der Betriebszugehörigkeit
Konkurrenzschutzklauseln mit rechtlichen Problemen
Mobbing
Mutterschutz
Schwerbehinderung
tariflicher Kündigungsschutz
Teilzeitarbeit untersagt
Widerspruch des Betriebsrates gegen die Kündigung
verspätete Gehaltszahlung
Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz
Verstoß gegen Tarifverträge
Weiterbeschäftigungsanspruch


Argumente gegen eine hohe Abfindung aus der Sicht des Arbeitgebers:

Abmahnung
ausgewogene Personalstruktur
Änderungskündigung
Betriebsänderung
Betriebsstillegung
Betriebsverlagerung
Fehlzeiten (krankheitsbedingt/unentschuldigt/nicht rechtzeitige Krankmeldung)
Interessenausgleich
Namensliste
Kleinbetrieb
Sozialplan
Straftaten (z.B. Diebstahl, Betrug, falsche Spesenabrechnungen, Körperverletzungen)
verbotene Nebentätigkeit